Verwaltung und Gerichte auf dem Weg in die Informationsgesellschaft

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21. Oktober 2014

Die Gesetze zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG) und des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) mit den Gerichten sollen helfen, Behörden, Gerichte und Staatsanwaltschaften zu modernisieren und den Weg in die Informationsgesellschaft zu ebnen.

Das Marschtempo für die Umsetzung ist sportlich. Axel Drengwitz, Principal Consultant Public Services bei Steria Mummert Consulting, erläutert, wie die Justiz ihren ambitionierten Zeitplan einhalten kann.

Frage: Welche Chance hat der ERV, fristgerecht umgesetzt zu werden?

Ich bin zuversichtlich, dass die vollständige Ausweitung des elektronischen Rechtsverkehrs entsprechend dem Gesetz zur Förderung des ERV einschließlich einer elektronischen Aktenführung gelingen wird. Allerdings muss neben der komplexen IT auch der „Faktor Mensch“ berücksichtigt werden: Es ist notwendig, die Vorteile der elektronischen Aktenführung bei der täglichen Arbeit eingehend zu vermitteln und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern adäquate Schulungen sowie Hilfestellung zur Verfügung zu stellen. Mitarbeiterbefragungen sind ein gutes Mittel, um tiefe Einblicke in das Anwenderbewusstsein zu erhalten. Auf dieser Basis lassen sich gezielt Maßnahmen eines Akzeptanz- und Veränderungsmanagements identifizieren.

Frage: Inwieweit ergeben sich Parallelen zwischen E-Justice und E-Government?

Die Einschätzung, E-Justice sei das „E-Government der Justiz“ berücksichtigt nicht die teilweise großen Unterschiede zwischen diesen Bereichen. Ohne das Grundgesetz zu bemühen, welches der Justiz ohnehin eine besondere Stellung in Deutschland zuschreibt, sind es aber doch gerade Fragestellungen der Rechtsstaatlichkeit, die E-Justice an vielen Stellen in der öffentlichen Wahrnehmung in ein anderes, „wichtigeres“ Licht rücken. Während bei der Zielgruppe der Anwaltschaft ganz besonders haftungsrechtliche Fragen im Vordergrund stehen, die die Entscheidung zur Nutzung der elektronischen Einreichung bestimmen, stehen im E-Government Fragestellungen der Effizienz, Zugänglichkeit oder auch der Einfachheit elektronischer Verwaltungsdienste im Mittelpunkt.

Bei allen Projekten gilt es zu beachten, dass bis heute die Ressorthoheit bei der Umsetzung von E-Government-Projekten eine feine Linie zieht. Unsere Erfahrungen zeigen, dass gerade das Ressortdenken einheitlichen IT-Lösungen immer noch entgegensteht. Hier wird in den kommenden Jahren ein weiteres Umdenken erfolgen müssen, das nur durch eine übergreifende politische Diskussion auf allen Verwaltungsebenen lösbar ist. Die Justiz ist an dieser Stelle möglicherweise schon einen Schritt voraus, da sie zahlreiche Fachverfahren bereits seit vielen Jahren erfolgreich länderübergreifend mit Partnern entwickelt.

Hier finden Sie das komplette Interview.