Bundesnetzagentur muss Lizenzgebühren in Breitbandausbau stecken

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02. Juni 2015

Mit der Vergabe der Frequenzen im 700-Megahertz-Bereich möchte die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Grundlage für den Ausbau des schnellen mobilen Internets schaffen. Doch ohne fairen Wettbewerb und Reinvestition der Lizenzgebühren in den Breitbandausbau steht es schlecht um den Standort Deutschland.

Die flächendeckende Einführung des DVB-T-Nachfolgers DVB-T2 könnte sich nach Einschätzung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten bis ins Jahr 2019 erstrecken. Die, aufgrund ihrer hohen Reichweite, interessante 700-Megahertz-Frequenz könnte also gerade in den wenig urbanen Regionen erst spät zur Erreichung der Bandbreitenziele beitragen.

Zudem ist der Weg zu einem gesunden Wettbewerb im Mobilfunkmarkt aktuell versperrt. Nach einer eigenen Einschätzung der BNetzA, wäre ein vierter Mobilfunker wünschenswert. Nach der Fusion von E-Plus und O2 fehlt dieser jedoch. Eine der Markteintrittshürden ist die fehlende Diensteanbieterverpflichtung. Netzbetreiber sind bisher nicht dazu verpflichtet, neue Technologien an Diensteanbieter, Weiterverkäufer und virtuelle Mobilfunkanbieter weiterzugeben. LTE ist daher bis heute für diese Anbieter kaum zugänglich. Wenn eine Frequenzversteigerung zu mehr Wettbewerb und einem schnellen Ausbau der Bandbreiten führen soll, ist die BNetzA an dieser Stelle auch gefragt, den Zugang zu diesen Technologien zu sichern. Ein potenzieller, vierter Netzanbieter hätte so die Chance, einen breiten Kundenstamm in gemieteten Netzen aufzubauen, bevor hohe Investitionen in Netztechnik erforderlich sind. 

Deutschland ist einer der ersten großen Industriestaaten, der den flächendeckenden Breitbandausbau  massiv vorantreibt und den Weg für neue Technologien frei macht. Dabei stehen hierzulande erstmals in Europa auch Frequenzen im 700-Megahertz-Bereich zur Verfügung. Diese bieten die einmalige Chance, Breitbandziele auch mit mobilen Technologien zu erreichen und weiße Flecken zu erschließen. Um dies zu ermöglichen, muss ein fairer Wettbewerb sowie eine Reinvestition der Lizenzgebühren in den Breitbandausbau gewährleistet werden.

Ansprechpartner: sven.wissmann@soprasteria.com